Dr. Ansgar Müller - Unser Landrat

Landrat begrüßt angekündigte „Milliardenhilfe für arme Städte“

Finanzen

„Das sind die Früchte unserer Arbeit.“ So kommentiert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ die Entscheidung aus Berlin, „arme Städte“ mit einer Milliardenhilfe zu versehen.

Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis aus sieben Bundesländern in Berlin mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen.

Landrat Dr. Ansgar Müller begrüßt die Entscheidung des Bundes: „Die Hartnäckigkeit unseres Aktionsbündnisses ist auf fruchtbaren Boden gestoßen. Die finanzielle Entlastung der überschuldeten Städte und Kommunen ist immens wichtig für deren Existenz. Nur so können die kommunalen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft bewältigt werden.“

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatten die Teilnehmenden des Aktionsbündnisses – die rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten und Kommunen zu realisieren sind.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kündigte konkret heute an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und er sich am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt haben. Am Montag sagten auch die Fraktionsspitzen dazu Ja: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro.

Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen.

Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau.

Neben aller Freude über die Ankündigung von Sigmar Gabriel erwarten die „Bündniskolleginnen- und kollegen“ nun die baldige Terminierung der ihnen von allen Bundestagsfraktionen zugesagten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, damit die Themen Kommunalfinanzen und Ungleichheit der Lebensverhältnisse noch einmal grundlegend diskutiert werden.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/03/2015-03-03-PM09.html