Dr. Ansgar Müller - Unser Landrat

Landrat Dr. Müller nimmt Stellung zum GPA Bericht

Finanzen

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem Beratungsbericht die bisherigen Sparbemühungen von Kreistag und Kreisverwaltung ausdrücklich gelobt“, sagt  Landrat Dr. Ansgar Müller zu dem vor zwei Wochen überreichten Bericht. So stelle die GPA fest, „dass der Kreis Wesel in den vergangenen Jahren bereits mit Erfolg aktiv flächendeckende Konsolidierung betrieben hat. Mit variierenden methodischen Ansätzen und teils auch gezielter externer Unterstützung ist der Kreis Wesel dabei sehr strukturiert und systematisch vorgegangen und hat die ressourcenintensiven Handlungsfelder regelmäßig intensiv beleuchtet.

Viele der von der GPA im Beratungsbericht aufgezeigten Konsolidierungspotentiale sind von der Weseler Kreisverwaltung eigenständig erarbeitet worden und wären mit oder ohne Beauftragung der GPA der Kreispolitik zur Beratung der Haushalte 2017 ff. vorgelegt worden“, so der Landrat weiter. „Alle weiteren von der GPA aufgezeigten Maßnahmen wurden gemeinsam mit der Kreisverwaltung erarbeitet und von ihr bewertet. Sowohl GPA als auch Verwaltung loben den 10monatigen gemeinsamen Prozess, in dem alle Beteiligten offen und zielorientiert zusammen gearbeitet haben.“

Der nun vorliegende Bericht soll auch auf ausdrücklichen Wunsch der Politik in die Haushaltsberatungen für 2017 einfließen. „Das war bereits bei der Auftragsvergabe an die GPA das Ziel“, erläutert Dr. Müller. Diese Beratungen beginnen traditionell nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch den Kreiskämmerer am 15. Dezember 2016.

Um die Politik umfassend auf die anstehenden Beratungen vorzubereiten, hat die Verwaltung aber bereits jetzt Kurzstellungnahmen zu allen von der GPA aufgezeigten Konsolidierungspotentialen erarbeitet und dem Bericht beigefügt. „Hierbei handelt es sich um Vorschläge, denen die Politik in eigenem Ermessen folgen kann oder aber auch nicht. Es stehen also noch alle Wege offen, so dass von einer Blockadehaltung der Verwaltung oder auch meiner Person keine Rede sein kann“, betont der Landrat.

Ein Beispiel für einen sorgfältig zu beratenden Vorschlag der GPA sei eine mögliche Schließung des Zulassungs- und Führerscheinservices in Moers, die zur Folge hätte, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises Wesel künftig nach Wesel fahren müssten, um die Dienste des Straßenverkehrsamtes zu nutzen. 

Bei einem Thema gibt es für Landrat Dr. Ansgar Müller jedoch keinen Spielraum: Betriebsbedingte Kündigungen. „Gerade die niederschwelligen Arbeitsangebote der Kreisverwaltung Wesel, wie zum Beispiel im Bereich der Kantine, der Poststelle oder der Reinigung, stehen auf der Potential-Liste der GPA. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen können ohne entsprechende zusätzliche Qualifizierung, die mit hohen Kosten für den Kreis Wesel verbunden wäre, nicht in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

Letzten Endes seien kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen nur möglich, wenn man betriebsbedingte Kündigungen aussprechen würde. „Die Verwaltung ist entschieden gegen eine Entlassung“, so Dr. Müller. Er führt weiter aus: „Da betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich weder von Seiten der Verwaltung, noch von Seiten der Politik in Frage kommen, kann man auch bei Aufgabenwegfall und Standardabsenkung erst dann dauerhaft Personalkosten reduzieren, wenn Mitarbeiter/innen das Renteneintrittsalter erreichen. Bis dahin haben die Menschen eine Festanstellung im öffentlichen Dienst und einen Anspruch auf Beschäftigung.“

Auch dies stellt die GPA in ihrem Bericht eindeutig heraus. Im Fazit heißt es: „Für alle Vorschläge gilt, dass die zeitliche Umsetzbarkeit von der Verwaltung nach den örtlichen Begebenheiten festgelegt werden muss. Insbesondere personelle oder organisatorische Konsolidierungsvorschläge können erst im Laufe der personellen Veränderungen in der Verwaltung verwirklicht werden.“