Dr. Ansgar Müller - Unser Landrat

Haushaltseinbringung im Weseler Kreistag

Finanzen

Rede des Landrats zur Einbringung des Haushalts 2017
 

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
liebe Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


Heute wird Ihnen der Entwurf für den Kreishaushalt 2017 vorgelegt – erstmals nicht in Papierform, sondern elektronisch.   In der letzten Kreistagssitzung des Jahres besteht außerdem Anlass, auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken.   

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
liebe Gäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


Heute wird Ihnen der Entwurf für den Kreishaushalt 2017 vorgelegt – erstmals nicht in Papierform, sondern elektronisch.   In der letzten Kreistagssitzung des Jahres besteht außerdem Anlass, auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken.   

Die Planungen für den Berufskolleg-Campus in Moers sind in diesem Jahr weiter vorangeschritten.   Unter Beteiligung der drei Berufskollegs und des Fachseminars für Altenpflege hat das Architekturbüro farwick + grote eine überzeugende Vorentwurfsplanung erarbeitet, die den Kostenrahmen einhält.   Ich bin dankbar, dass der Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, die Planung auf dieser Grundlage fortzusetzen.   Denn mit diesem bedeutenden Projekt schaffen wir gute, zeitgemäße Lernbedingungen und damit optimale Bildungschancen für die jungen Menschen in unserem Kreisgebiet.

Das Gebäude der neuen Kreisleitstelle ist im wesentlichen fertig gestellt.   Nun wird die komplexe Technik eingebaut, so dass die neue Leitstelle im Frühling 2017 als moderne, zuverlässige und kompetente Zentrale für den Rettungsdienst und den Feuerschutz starten kann.   Es ist sehr erfreulich, dass trotz aller Unwägbarkeiten, die mit solch großen Bauprojekten verbunden sind, der Umsetzungsstand dem Zeitplan entspricht.   

Die Wirtschaft im Kreis Wesel entwickelt sich positiv. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin rückläufig und liegt mit aktuell 6,6% unterhalb des Landesdurchschnitts.   Diese Entwicklung ist nicht ausschließlich auf die gute konjunkturelle Lage zurückzuführen, sondern hat auch hausgemachte Gründe.   

Mit Unterstützung der EnwicklungsAgentur Wirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren arbeitsintensive Unternehmen im Kreisgebiet angesiedelt.   Auch die Beteiligungen des Kreises tragen zum Wirtschaftswachstum bei, insbesondere die Hafengesellschaft DeltaPort mit stetig steigenden Umsatzerlösen.

Mit unseren Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben wir Prioritäten gesetzt und die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität, gute Arbeit und eine hohe Lebensqualität im Kreis Wesel geschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Rückblick auf die Themen und Ereignisse des Jahres 2016 gehören auch die schweren Unwetter, die im Frühsommer an mehreren Orten des Kreisgebiets erhebliche Schäden verursacht haben.   Dank des tatkräftigen Einsatzes der Mitglieder des Krisenstabs, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger konnte ein Bruch des Isseldamms noch abgewendet werden.   Wir müssen damit rechnen, dass solche Starkregenereignisse in Zukunft häufiger vorkommen.   Daher sind zusätzliche, auch kreisübergreifende Anstrengungen beim Hochwasserschutz erforderlich.

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darauf hinzuarbeiten, dass der Kreis auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.   Voraussetzung hierfür sind solide Finanzen.

Wie es gelingen kann, Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und wirksam umzusetzen, haben wir im Rahmen der „Strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015“ unter Beweis gestellt.   Das erzielte Einsparvolumen beläuft sich jährlich auf mehr als fünf Millionen Euro.   Diese Effekte wirken fort.

Der Haushalt 2016 war geprägt von weiteren Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, über deren Auswirkungen im Kreistag kontrovers diskutiert wurde.   Auch wurden Maßnahmen beschlossen, die den Standard der Verwaltungsleistungen absenken.   So sind seit Januar der Zulassungs- und Führerscheinservice in Wesel und das Dienstleistungszentrum in Moers an Samstagen geschlossen.

Vor einem Jahr hat der Kreistag beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt zu beauftragen, weitere kurzfristige Konsolidierungsoptionen außerhalb der freiwilligen Leistungen zu identifizieren.   Die Beratung durch die GPA erstreckte sich über den Zeitraum von Ende Januar bis Anfang November.

Bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse hat die Gemeindeprüfungsanstalt das Programm zur Strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 ausdrücklich gewürdigt und darauf hingewiesen, dass eben wegen dieser Erfolge die Identifizierung weiterer Potentiale nicht einfach ist.   So belaufen sich die von der GPA identifizierten Einsparmöglichkeiten für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils 822.000 Euro und erreichen erst ab dem Jahr 2021 ein jährliches Gesamtpotential, das ungefähr der jeweiligen Einsparsumme aus dem KoSo-Programm 2011-2015 entspricht.

Dabei weist die GPA Zu Recht darauf hin, dass es sich bei diesen Bezifferungen um Potentiale handelt, die aus sachlichen Gründen nicht immer eins zu eins in haushaltswirksamen Einsparungen münden können.   Bei einigen Maßnahmen, die von der GPA als „umsetzbar in 2017“ klassifiziert wurden, ergibt sich, wie Sie dem Vorbericht des Haushaltsentwurfs entnehmen können, kein Effekt für den Umlagebedarf in 2017, so dass von den 822.000 Euro Potential für 2017 letztendlich knapp 500.000 Euro haushaltswirksam werden können.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat auch solche Konsolidierungsmöglichkeiten dargestellt, die die Verwaltung ohnehin verfolgt und eingeplant hat.   So repräsentiert etwa die anstehende Neuorganisation des Fachdienstes „Zentrale Dienste“ eine Form der Konsolidierung, die zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehört.   Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich fast zu erwähnen, dass die Behauptung, der Landrat oder die Kreisverwaltung sei nicht sparwillig, in keiner Weise aufrecht zu erhalten ist.   

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, mit diesem Haushaltsplanentwurf schlagen wir Ihnen als Kreisverwaltung vor,
 den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage
im Jahr 2017 von 42,25% auf 42,33% zu erhöhen
 und den Hebesatz der Jugendamtsumlage für die Kommunen des Kreisjugendamts im Jahr 2016 von 18,0 auf 19,3% zu erhöhen.  

Entsprechend dem Umlagengenehmigungsgesetz ist das Benehmen mit unseren kreisangehörigen Kommunen durchgeführt worden.   Die eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Aufstellung gewürdigt worden.   Der Kreiskämmerer wird in seinen anschließenden Ausführungen die Eckdaten des Haushaltsplans im Detail erläutern.

Ich bedanke mich beim Kreiskämmerer und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben.  

Sehr geehrte Damen und Herren, im April haben wir anlässlich des 200jährigen Bestehens der rheinischen und westfälischen Kreise in einer Feierstunde des Altkreises Rees gedacht.   Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, führte dabei aus:   „Der Kreis als Bindeglied zwischen staatlicher Verwaltungsbehörde und kommunaler Selbstverwaltungskörperschaft ist keine auf Emotionen abstellende Organisationsform der öffentlichen Verwaltung.   Die Kreisverfassung ist vielmehr zutiefst rational hergeleitet.   Eben eine Kreation, die ihre zeitlose – oder auch stets zeitgemäße – Modernität in den zurückliegenden 200 Jahren unter Beweis gestellt hat.“

Ich halte dies für eine sehr treffende Beschreibung der Funktion der Kreisebene und ihres Potentials. Doch wie steht es um die kommunale Gestaltungsfähigkeit?   Wie steht es um die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen?

Die überwiegend fremdbestimmten Transferaufwendungen des Kreises Wesel belaufen sich in 2017 insgesamt auf knapp 264 Millionen;   dies bedeutet einen Anstieg von 15 Millionen gegenüber dem Vorjahr.   Demgegenüber steigen die Schlüsselzuweisungen von 46,4 auf 47,8 Millionen, also noch nicht einmal um 1,5 Millionen.   An diesen Zahlen wird deutlich, dass der Kreis alleine durch eigene Einsparungen den massiven Anstieg der in den Transferaufwendungen überwiegend enthaltenen Soziallasten nicht wird kompensieren können.

Wie Sie wissen, hat sich der Kreis Wesel dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen.   Ende September diskutierte der Bundesrat auf Anregung des Aktionsbündnisses über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.   Hieran haben sich auch Bürgermeister aus dem Kreis Wesel beteiligt.

Ende November hat der Bundestag beschlossen, Länder und Kommunen, wie seit langem versprochen, im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten.   Dies wird jedoch erst zum Jahr 2018 umgesetzt werden.

Wie das Statistische Landesamt Anfang der Woche bekannt gegeben hat, ist die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich angestiegen.   Im Kreis Wesel liegt die Zahl der Leistungsempfängerinnen und –empfänger der Pflegeversicherung nun bei knapp 20.000.   Dies entspricht einem Anstieg von 10,9% gegenüber 2013.   Die Kreise als Hauptkostenträger der Hilfen zur Pflege werden aufgrund dieser Entwicklung weiter belastet – mit entsprechenden Folgen für die Kreisumlagen.

Auch die Kosten in Folge des neuen Bundesteilhabegesetzes werden zu weiteren Aufwendungen auf der kommunalen Ebene führen.

Ich werbe weiterhin dafür, dass Kreise und Gemeinden mit ihren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mandats- und Funktionsträgern die Interessen der Kommunen gemeinsam entschlossen gegenüber dem Bund und dem Land artikulieren und das Einhalten des Konnexitätsprinzips einfordern.

Bitte übersehen Sie nicht, dass die Personalaufwendungen des Kreises Wesel mit knapp 84 Millionen brutto deutlich weniger als ein Drittel der Transferaufwendungen ausmachen.   Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen die Relation eher umgekehrt ein.   Dies werden Sie, sehr verehrte Kreistagsmitglieder, in Bürgergesprächen ebenfalls erfahren haben.   In Zukunft können Sie dann mittels des über iRICH verfügbaren Haushaltsplans zeitnah Aufklärung leisten.

Im Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs wird über die Auswirkungen von Gesetzesänderungen der Bundes- und Landesebene auf den Aufgabenumfang und damit auf die Aufwendungen des Kreises informiert.   Denn es sollte in einem Haushaltsplan und nicht allein durch Erläuterungen in den Gremien transparent werden, durch welche und durch wessen Entscheidungen zusätzliche Aufwendungen beim Kreis entstehen.

Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für Ihren Einsatz und für Ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Menschen im Kreis Wesel zu übernehmen!   

Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht anpacken, damit der Kreis Wesel stark und lebenswert bleibt und eine gute Zukunft hat!   In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nun kluge Beschlüsse bei den anstehenden Haushaltsberatungen und freue mich auf kontroverse und konstruktive Debatten über den richtigen Kurs.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!